Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Vertragspartei ist Individual Entrepreneur Mamuka Songulia, Einzelunternehmer und Firmengründer, handelnd unter der Marke Georgien Business, Rustavelis 2. Sackgasse Nr. 5, Zeda Etseri, Zugdidi, Georgien. Website: georgienbusiness.com. Levan Songulia, Sohn des Firmengründers, ist Koordinationsleiter & deutschsprachiger Ansprechpartner, nicht Inhaber.

Diese Bedingungen gelten für administrative Leistungen, soweit sie in den jeweiligen Vertrag einbezogen werden. Das Angebot richtet sich primär an Unternehmer und Geschäftskunden. Zwingende Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Bedingungen. „Georgia Business Launch“ bezeichnet ein Leistungspaket, keine eigene Vertragspartei.

2. Anfrage und Vertragsschluss

Das Setup-Check-Formular dient der kostenfreien, unverbindlichen Ersteinschätzung. Seine Übermittlung ist keine kostenpflichtige Bestellung. Eine Beauftragung erfolgt auf Grundlage eines individuellen Angebots und dessen Annahme beziehungsweise einer übereinstimmenden Auftragsbestätigung. Vor der Beauftragung werden der konkrete Leistungsumfang, die Vergütung und die maßgeblichen Bedingungen bereitgestellt.

3. Leistungsgegenstand und Grenzen

Georgien Business koordiniert administrative Prozesse bei LLC-Gründungen, registrierbaren Geschäftsadressen und Digital Mail sowie Anträgen auf Geschäfts- und Privatbankkonten. Geschuldet sind die im Angebot vereinbarten Tätigkeiten. Eine eigene Rechts-, Steuer-, Anlage- oder Finanzberatung wird nicht erbracht. Soweit nötig, erfolgt Zusammenarbeit mit oder Vermittlung an befugte Fachpersonen; deren Leistungen sind nur enthalten, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Banken, Behörden und andere zuständige Stellen entscheiden eigenständig. Eine Registrierung, Kontoeröffnung, Genehmigung oder bestimmte steuerliche Behandlung wird nicht garantiert. Administrative Unterstützung ersetzt weder die Prüfung durch diese Stellen noch die individuelle Fachberatung.

4. Mitwirkung des Kunden

Kunden stellen die erforderlichen Angaben und Unterlagen vollständig, wahrheitsgemäß und rechtzeitig zur Verfügung und teilen relevante Änderungen mit. Erforderliche Unterschriften, Vollmachten, Beglaubigungen oder persönliche Termine sind nach Maßgabe des Vorhabens und der Anforderungen der zuständigen Stellen beizubringen. Zusätzliche Unterlagen können von Banken oder Behörden verlangt werden.

5. Leistungsbeginn und Zeitangaben

Der Leistungsbeginn richtet sich nach der Vereinbarung und setzt die notwendigen Unterlagen sowie eine Zahlung voraus, soweit diese als Voraussetzung vereinbart wurde. Zeitangaben sind Richtwerte, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Frist vereinbart ist. Registerbearbeitung ist von Dokumentenbeschaffung, Übersetzung, Vorbereitung und Bankprüfung zu unterscheiden. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung oder Entscheidungen Dritter können den Ablauf verlängern; die Verantwortung für eigene Pflichtverletzungen bleibt unberührt.

6. Preise, Fremdkosten und Zahlung

Maßgeblich sind die vereinbarte Vergütung und der ausdrücklich beschriebene Leistungsumfang des Angebots; Website-Preise dienen der Orientierung für die dort beschriebenen Leistungen. Anfallende Steuern und der zu zahlende Gesamtbetrag werden im individuellen Angebot ausgewiesen. Zahlung und Fälligkeit richten sich nach dem Angebot beziehungsweise der Rechnung im Rahmen der getroffenen Vereinbarung.

Fremdkosten, insbesondere Gebühren von Behörden und Banken sowie Kosten für Notar, Apostille, Übersetzungen und Kurier, sind nur enthalten, wenn dies ausdrücklich angegeben ist. Andernfalls können sie zusätzlich entstehen. Zusätzliche kostenpflichtige Leistungen bedürfen einer Vereinbarung; zwingende Informations- und Zustimmungserfordernisse bleiben unberührt.

7. Abbruch, fehlende Mitwirkung und Ablehnung

Bei Abbruch des Vorhabens, fehlender Mitwirkung oder Ablehnung durch eine Bank oder Behörde können bereits vertragsgemäß erbrachte Leistungen und tatsächlich angefallene, nicht erstattungsfähige Fremdkosten im Rahmen der Vereinbarung und des anwendbaren Rechts berechnet werden. Eine pauschale Stornogebühr wird durch diese Bedingungen nicht festgelegt.

Eine Ablehnung durch Dritte führt nicht automatisch zur Erstattung ordnungsgemäß erbrachter Koordinationsleistungen. Ebenso besteht kein pauschaler Ausschluss von Rückerstattungen. Vorauszahlungen sind mit berechtigten Vergütungs- und Kostenansprüchen abzurechnen; nicht geschuldete Beträge sind zu erstatten. Gesetzliche Kündigungs-, Rücktritts-, Widerrufs- und sonstige Ansprüche, insbesondere bei Pflichtverletzungen, bleiben unberührt.

8. Geschäftsadresse und Digital Mail

Der Geschäftsadress-Service einschließlich etwaiger digitaler Postweiterleitung setzt eine separate Vereinbarung voraus. Nutzungsumfang, Leistungsbeginn, Laufzeit, Vergütung, etwaige Verlängerung und Kündigung werden im Angebot beziehungsweise Vertrag festgelegt. Die Darstellung einer monatlichen oder jährlichen Preisoption allein legt keine Kündigungsfrist fest.

9. Verbraucher und Widerruf

Soweit Kunden als Verbraucher handeln und zwingende Fernabsatz- oder Widerrufsvorschriften anwendbar sind, bleiben diese uneingeschränkt maßgeblich. Ein Widerrufsrecht wird nicht pauschal ausgeschlossen. Erforderliche Verbraucherinformationen und gegebenenfalls eine Widerrufsbelehrung sind vor Vertragsschluss bereitzustellen. Ein vorzeitiger Leistungsbeginn und seine Folgen setzen die jeweils gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen voraus; eine bloße Anfrage ersetzt keine hierfür erforderliche Erklärung.

10. Haftung

Georgien Business haftet für eigene Pflichtverletzungen nach dem anwendbaren Recht. Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit und sonstige zwingende gesetzliche Haftung wird nicht eingeschränkt. Der Hinweis auf eigenständige Entscheidungen Dritter ist kein Ausschluss der Haftung für eigene vertragliche Pflichten.

11. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten und zur Ausübung Ihrer Rechte finden Sie in der Datenschutzerklärung. Diese Bedingungen begründen keine Marketingeinwilligung.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt georgisches Recht. Soweit anwendbar, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers unberührt. Für Streitigkeiten mit Unternehmern wird ein Gerichtsstand in Georgien nur vereinbart, soweit dies gesetzlich zulässig ist; die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach den anwendbaren Vorschriften. Für Verbraucher gelten die zwingenden Zuständigkeitsregeln.

Stand: Oktober 2026

Kontakt

E-Mail: kontakt@georgienbusiness.com
Telefon: +995 511 12 58 69